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40 Seiten CO2-Verordnungstext und keine Tonne CO2 reduziert

Die Klima-Allianz ist bestürzt, dass wir eine 40-seitige Änderung der CO2-Verordnung diskutieren, die unter dem Strich keine Tonne CO2 reduziert. Wir brauchen griffige Klimaschutz-Massnahmen und keine Paragraphen-Flut ohne Klimanutzen. 
 
Die von der Verwaltung vorgelegte Änderung der CO2-Verordnung hat zum Ziel, die vom Parlament im März beschlossene Anpassung des CO2-Gesetzes umzusetzen. Es geht dabei um die Verknüpfung des bestehenden schweizerischen Emissionshandelssystem (50 grösste CO2-Emittenten der Schweiz) mit dem viel grösseren europäischen Emissionshandelssystem. Beide Systeme leisteten in der Vergangenheit kaum einen Beitrag zum Klimaschutz, weshalb die Klima-Allianz die Verknüpfung bereits im Parlament bekämpfte. «Zwei untaugliche Systeme miteinander zu verknüpfen hilft dem Klimaschutz nicht», bringt es Christian Lüthi, Geschäftsleiter der Klima-Allianz, auf den Punkt.

Am Umsetzungsvorschlag dieser Verknüpfung kritisiert die Klima-Allianz insbesondere:

  • Vermischung zwischen CO2-Reduktion im In- und Ausland: Bis heute wurde zwischen Zielen zur CO2-Reduktion im In- und Ausland klar unterschieden. Nun sollen dem geltenden Inland-Reduktionsziel von mindestens -20% bis 2020 auch Reduktionen aus dem Ausland angerechnet werden können.  Ein Beispiel:  Läuft in Deutschland ein Steinkohlekraftwerk seltener, weil Windkraftwerke zugebaut wurden, sollen die daraus überflüssigen Emissionszertifikate dem Schweizer Inlandziel angerechnet werden können, falls ein Schweizer Unternehmen diese Emissionsrechte kauft. Die Verwaltung kaschiert  damit, dass das gesetzliche Inlandziel vermutlich verfehlt wird und sie es versäumt hat, entsprechende Massnahmen gemäss CO2-Gesetz umzusetzen. Die Klima-Allianz bekämpft diese Täuschung von Politik und Öffentlichkeit.
  • Zu hohe Gratiszuteilung: Der Vorschlag erlaubt es, dass einzelne Unternehmen mehr kostenlose Emissionsrechte vom Staat erhalten, als diese aufgrund der Emissionen abliefern müssen. Damit können die nötigen Emissionsreduktionen nicht realisiert werden.
  • Keine Wirkungskontrolle: Will die Schweiz ihre CO2-Emissionen konform mit dem unterzeichneten Pariser Klimaabkommen reduzieren, müssen auch die grössten Emittenten ihren Beitrag leisten. Deshalb muss die Wirkung des Systems überprüft werden und es braucht einen Mechanismus, um dem Gesetzgeber nötigenfalls wirkungsvollere Instrumente vorzuschlagen.

«Der faktische Klimanotstand erlaubt keine Buchhaltungstricks, um die Klimaziele zu erreichen. Wir brauchen wirksame Massnahmen», sagt Patrick Hofstetter vom WWF Schweiz. Deshalb fordert Valentin Schmidt von der SES: «Der Bundesrat hat schon heute die Kompetenz, weitergehende Massnahmen gemäss geltendem CO2-Gesetz umzusetzen, statt wirkungslose Bürokratie zu betreiben.»

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Vernehmlassungsantwort der Klima-Allianz

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