Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel verlangen enorme Investitionen. Worum geht es materiell und finanziell? Und was ist zu tun?

Die Industrieländer sagten den Entwicklungsländern finanzielle Unterstützung beim Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zu. Die ersten Zahlungen zweigten die meisten aber aus der Entwicklungshilfe ab, auch die Schweiz. Das widerspricht den bisherigen Vereinbarungen und gefährdet den Abschluss eines umfassenden Klimavertrags. 2015 soll ein neuer internationaler Klimavertrag verabschiedet werden. Sein Ziel: Die globale Erwärmung muss auf maximal 2 Grad Celsius (seit Beginn der Industrialisierung) beschränkt werden, andernfalls drohen dem Planeten katastrophale Folgen. Wenn die Menschheit jetzt nicht handelt, dann werden die Schäden und Kosten dereinst bedeutend höher ausfallen. Der kurz- und mittelfristige Finanzbedarf für Klimaschutz und Anpassungsmassnahmen hat in den letzten Jahren die industrialisierten Länder und die Entwicklungsländer des Südens gegeneinander aufgebracht.

An der Uno-Klimakonferenz in Kopenhagen (2009) versprachen die Industrieländer, ab 2020 jährlich gemeinsam 100 Milliarden US-Dollar für Klimamassnahmen in Entwicklungsländern zu zahlen. Angesichts eigener Finanznöte hoffen sie damit durchzukommen, möglichst viele bestehende Finanzflüsse der Klimafinanzierung anzurechnen, insbesondere auch Gelder der Entwicklungshilfe. Die Schweiz hat bislang ihre Kopenhagener Verpflichtung ebenfalls aus dem Entwicklungsbudget bezahlt. Um tatsächlich einen klimarelevanten Zusatznutzen zu generieren, müssen für die Klimafinanzierung aber zwingend neue zusätzliche Quellen erschlossen werden. Die Finanzierungsfrage entscheidet darüber, ob es 2015 zu einem Klimavertrag kommt, der alle Länder, auch die Schwellenländer ab 2020 zu Emissionsreduktionszielen verpflichtet.

Die Klima-Allianz ist überzeugt, dass die Schweiz jetzt einen Fahrplan braucht, wie sie ihre Klimagelder aufbringen kann. Je nach Berechnungsmethode muss die Schweiz ab dem Jahr 2020 zwischen 460 Millionen und 1,3 Milliarden Schweizer Franken jährlich für die internationale Klimafinanzierung aufwenden. Um dieses Geld bereitzustellen, braucht es in der Schweiz neue, innovative Quellen für die Klimafinanzierung. Denkbar und einfach einzuführen wäre etwa eine Flugticketabgabe oder eine CO2-Steuer, die direkt die Verursacher des Klimawandels belastet. Daraus ergäbe sich ein zusätzlicher Klimaschutzeffekt. Über eine Finanztransaktionssteuer liesse sich zudem der Faktor der wirtschaftlichen Stärke von Individuen in die Finanzierung einbinden. Die erforderliche Rechtsgrundlage könnte am besten im Rahmen der geplanten ökologischen Steuerreform geschaffen werden.

Jürg Staudenmann, Alliance Sud

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