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Klima-Masterplan: Erster Schweizer Plan zur Umsetzung des Pariser Abkommens

Seit der Verabschiedung des wegweisenden Klimaabkommens in Paris im Dezember 2015 hat der Bundesrat noch keinen kohärenten Plan zu dessen Umsetzung vorgelegt. Die Klimaallianz Schweiz, ein Zusammenschluss von 66 Nichtregierungsorganisationen, legt einen ersten, umfassenden Massnahmenplan vor. Darin werden verschiedene politische Instrumente vorgeschlagen, mit welchen die Schweiz die in Paris eingegangenen Verpflichtungen zum Schutz der Menschheit vor der sich anbahnenden Klimakatstrophe erfüllen kann.

Die Kernpunkte des Klima-Masterplans Schweiz sind:

  • «Zero» ist das Ziel: Die Begrenzung der Klimaerwärmung verlangt in jedem Fall die weltweite Reduktion der Emissionen auf netto null. Das heutige, fossile Energiesystem muss durch ein umweltverträgliches, erneuerbares System ersetzt werden. «Um die Chance auf eine 1.5°C wärmere Welt zu wahren, muss diese Null global bereits um 2050 erreicht werden», sagt Georg Klingler von Greenpeace. Eine gerechte Verteilung der noch möglichen Pro-Kopf- Emissionen verlangt von der Schweiz, bereits bis 2040 keine CO 2 -Emissionen mehr zu emittieren.
  • Ambitionen verdoppeln statt verlangsamen: Der Bund muss die aktuell gesetzlich verankerte Reduktionsrate für Emissionen von 2% pro Jahr auf 4% pro Jahr erhöhen. Mit der vorgeschlagenen 30%-Absenkung bis 2030 würde der Bundesrat stattdessen lediglich eine Reduktion von jährlich 1% in die Wege leiten.
  • Globale Verantwortung wahrnehmen: Wohlhabende Länder beanspruchen die «Allmende Atmosphäre» übermässig. «Die Schweiz muss sich darum an Schutzmassnahmen gegen von ihr mitverschuldete Klimafolgen in den ärmsten Ländern beteiligen», führt Jürg Staudenmann von Alliance Sud aus. Die Schweiz muss unabhängig von der Entwicklungszusammenarbeit mindestens 1 Mrd. CHF pro Jahr an die internationale Klimafinanzierung beisteuern.
  • Emissionsreduktion im Ausland ersetzt Inland-Klimaschutz nicht:Auslandreduktionen sind sinnvoll, um unsere enormen Klimawirkungen ausserhalb der Schweiz auf null zu bringen. Weil aber alle Emissionen weltweit und gleichzeitig bis 2050 auf netto null gesenkt werden müssen, kann der Zukauf von ausländischen Emissions-Zertifikaten langfristig die notwendige Vermeidung inländischer Emissionen nicht ersetzen.
  • Alles und Alle angehen: Es braucht konsequente Regeln für alle Sektoren – namentlich des Verkehrs –, die zum Anstieg der Treibhausgas-Emissionen beitragen. «Intelligente Regulierungen helfen, dass folgenschwere Fehlinvestitionen ausbleiben und Reinvestitionen zur Klimawende beitragen», erklärt Patrick Hofstetter vom WWF Schweiz. Verstärkte Aufmerksamkeit verdienen dabei Importe, Direktinvestitionen im Ausland sowie institutionelle und andere Anlagen, die über den Finanzplatz Schweiz getätigt werden.
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