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Klima-Petition als Richtschnur für das neue CO₂-Gesetz

Die zuständige Kommission des Ständerats berät voraussichtlich heute über die 2015 eingereichte Klima-Petition. Über 100'000 Menschen unterzeichneten die richtungsweisende Petition, die vor dem historischen Pariser Klimagipfel eingereicht wurde. Die Klima-Allianz Schweiz erwartet, dass die konkreten Forderungen der Petition direkt in die Revision des CO₂-Gesetzes aufgenommen werden.

Nachdem das CO₂-Gesetz im Nationalrat scheiterte, berät nun die Umweltkommission des Ständerats die Vorlage.
In diesem Kontext befasst sich die Kommission auch mit dem Anliegen von über 100'000 Menschen, welche die «Petition für eine gerechte Klimapolitik».
Die Petition wurde 2015 vor dem historischen Pariser Klimagipfel eingereicht. «Im Gegensatz zur versenkten CO₂-Gesetzesrevision entsprechen die Forderungen der Klima-Petition den Vorgaben des Pariser Klimavertrags», sagt Patrick Hofstetter vom WWF Schweiz.
«Es bleibt nicht mehr viel Zeit. Die Schweiz muss nun ihre Klimaverantwortung wahrnehmen und sich aus der gefährlichen Abhängigkeit von fossilen Energien befreien», sagt Georg Klingler von Greenpeace. Jürg Staudenmann von Alliance Sud fordert: «Endlich muss auch die im Pariser Klimavertrag vorgesehene finanzielle Unterstützung der Ärmsten und von der Klimakrise am stärksten Betroffenen im CO₂-Gesetz verankert werden. Nur so lässt sich der Klima-Notstand weltweit bewältigen.»
Für Christian Lüthi, Geschäftsführer der Schweizer Klima-Allianz ist klar: «Die Kommission des Ständerates muss nach dem Schiffbruch im Nationalrat sicherstellen, dass die Schweiz gegenüber der Staatengemeinschaft Wort hält und das Pariser Klimaabkommen umsetzt».

Die am 28. Mai 2015 mit 107‘765 Unterschriften eingereichte «Petition für eine gerechte Klimapolitik» (Klima-Petition) zuhanden von Bundesrat und eidgenössischen Räten fordert:

  1. Dass die Schweiz national die Energieversorgung bis 2050 vollständig auf erneuerbare Quellen umstellt, um das Klima zu schützen und die Lebensgrundlagen unserer Nachkommen zu sichern. Wir brauchen einen möglichst schnellen kompletten Ausstieg aus den fossilen Energien inklusive der fossil betriebenen Mobilität, um ein lebenswertes Klima zu erhalten und die globale Erwärmung nicht über gefährliche 2°C steigen zu lassen. Das bedeutet: 40 % Reduktion der CO₂-Emissionen bis 2020, 60% Reduktion bis 2030 (gegenüber 1990).

  2. Dass die Schweiz international jene Entwicklungsländer finanziell unterstützt, die wenig zur Klimaerwärmung beigetragen haben, aber besonders darunter leiden. Klimagerechtigkeit bedeutet, dass die Schweiz diesen Ländern hilft, die Folgen der Klimaerwärmung besser zu verkraften und sich klimaverträglich zu entwickeln. Die an der wirtschaftlichen Stärke gemessene Finanzierung darf nicht auf Kosten der Armutsbekämpfung gehen und muss zusätzlich zur Entwicklungshilfe budgetiert werden.

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