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Nationalbank am Scheideweg

Nationalrat muss Auftrag für Klimaschutz geben

Die Auslandinvestitionen der Schweizer Nationalbank verursachen mindestens so viele Treibhausgase wie die gesamte Schweiz. Nächste Woche fällt die Nationalratskommission für Wirtschaft und Abgaben einen Richtungsentscheid zur Zukunft der Schweizer Nationalbank. Die Parlamentarische Initiative von Nationalrätin Adèle Thorens fordert eine Anpassung des aktuellen Nationalbankgesetzes. Die Nationalbank soll künftig nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Interessen wie den Klimaschutz in ihrer Anlagepolitik berücksichtigen müssen.

Mit einem Brief an die Kommissionsmitglieder unterstützt die Klima-Allianz die Parlamentarische Initiative:

Die Nationalbank hat aktuell rund 10 Prozent ihrer Gesamtreserven, 61,5 Milliarden US-Dollar, an der amerikanischen Börse angelegt. Dabei investiert sie auch massgeblich in Erdölkonzerne wie Chevron, ExxonMobil, Suncor Energy und Conoco Philipps und verdoppelt auf diese Weise die CO2-Emissionen der Schweiz. Denn fossile Brennstoffe wie Kohle, Erdöl und Erdgas verursachen den grössten Teil der Treibhausgasemissionen. Mit ihrem Geld ermöglicht die Nationalbank die Erschliessung und Förderung neuer Vorkommen und finanziert so den Klimawandel aktiv mit.

Die Klima-Allianz begrüsst deshalb die Parlamentarische Initiative der grünen Nationalrätin Adèle Thorens, welche diesen Investitionen einen Riegel schieben will. Über eine Änderung des Nationalbankgesetzes soll diese künftig nicht nur den Wirtschaftsinteressen der Schweiz verpflichtet sein, sondern auch der nachhaltigen Entwicklung, wie sie in der Bundesverfassung verankert ist. Nur so stünde die Anlagepolitik der Nationalbank im Einklang mit den Klimaschutzmassnahmen, welche die Schweiz mit der Ratifizierung des Pariser Abkommens versprochen hat. Darin nehmen Massnahmen im Finanzbereich als dritter Pfeiler des Klimaschutzes einen hohen Stellenwert ein.

Entsprechende gesetzliche Vorgaben sind auch im Interesse der Nationalbank. Denn die Schäden der immer häufigeren Klimakatastrophen bedrohen zunehmend auch die Stabilität des Finanzsystems. Kommt hinzu, dass Investitionen in fossile Energieträger längst nicht mehr rentabel sind: Alleine in den letzten Jahren hat die Nationalbank wegen Investitionen in fossile Brennstoffe fast 4 Milliarden US-Dollar verloren.

Weiter zuwarten ist gefährlich

Zahlreiche andere Länder reagierten bereits auf die neuen Entwicklungen und die zunehmenden Risiken: Die Europäische Zentralbank sowie 13 Zentralbanken und Aufsichtsbehörden von Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Österreich, Belgien, den Niederlanden, Schweden, Spanien, China, Singapur, Mexiko und Marokko haben öffentlich erklärt, sie wollten eine Führungsrolle wahrnehmen bei der Eindämmung von Klimarisiken für das Finanzsystem und bei der Finanzierung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft.

«Je später die Nationalbank wirksame Massnahmen ergreift, desto schneller kann es zu einer Krise im Schweizer Finanzsystem kommen», warnt auch Christian Lüthi, Geschäftsleiter der Klima-Allianz Schweiz. «Die Anpassung der gesetzlichen Vorgaben ist deshalb dringend».

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