Es braucht eine kohärente Klima-Aussenpolitik!
IZA-Botschaft und Weltbank-Kapitalisierung: Es braucht eine kohärente Klima-Aussenpolitik!
Bern, 19. Februar 2020. Der Bundesrat hat heute zwei zentrale, in Klimafragen widersprüchliche Botschaften verabschiedet: Im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit (IZA 2021-2024) sollen jährlich bis zu 400 Millionen Franken zur Bewältigung der Klimakrise in Entwicklungsländern eingesetzt werden. Gleichzeitig wird mit der Kapitalerhöhung bei der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank, welche Milliarden in CO2-intensive Grossprojekte investieren, die Klimakrise weiter angeheizt.
Die Klimaveränderung gefährdet bisher erzielte Entwicklungsfortschritte im globalen Süden. Insbesondere die Ärmsten sind zunehmend von Überschwemmungen, ausgedehntere Dürren und Ernteausfällen sowie dem ansteigenden Meeresspiegel betroffen. Um einer Verschlechterung der Lage vorzubeugen, verlangt das Pariser Klimaübereinkommen daher «neue und zusätzliche» Gelder. Mittels Klimafinanzierung sollen in Entwicklungsländern Treibhausgase reduziert, sowie die besonders von der Klimakrise betroffenen Ärmsten vor deren Folgen geschützt werden.
Der Bundesrat will dafür nun einerseits bis zu 400 Millionen Franken pro Jahr aus den Rahmenkrediten der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) einsetzen. «Was auf den ersten Blick einzuleuchten scheint, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Mogelpackung», sagt Jürg Staudenmann von der entwicklungspolitischen Denkfabrik Alliance Sud. Denn Klimaschutz auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit verbessert nicht die unmittelbaren Lebensumstände der Ärmsten. Im Gegenteil: Wenn Gelder statt für Armutsbekämpfung neu für Emissionsminderung und Anpassung an die Klimaveränderung eingesetzt werden sollen, fehlen sie für die eigentlichen Kernaufgaben der Entwicklungszusammenarbeit. Namentlich bei dringend notwendigen Investitionen in Bildung oder Gesundheit, sowie bei der Stärkung der Zivilgesellschaft.
Noch widersprüchlicher ist aber die Kapitalaufstockung, die der Bundesrat mit der zweiten, gleichzeitig verabschiedeten Botschaft bei der Weltbank – namentlich bei der International Bank for Reconstruction and Development (IBRD) und der International Finance Corporation (IFC) – sowie der African Development Bank anstrebt. Denn, so betont Christian Lüthi, Geschäftsleiter der Klima-Allianz, «die Weltbank und die Afrikanische Entwicklungsbank investieren nach wie vor in grosse, exportorientierte Infrastruktur- und industrielle Landwirtschaftsprojekte, die die Klimakrise weiter anfeuern.»
Dass die Kapitalerhöhung von insgesamt 20 Milliarden US-Dollar gemäss Medienmitteilung des Bundes insbesondere dazu beitragen soll, dass «beide Institutionen noch stärker auf die […] Bekämpfung des Klimawandels und die Anpassung an dessen Folgen […] hinwirken» werden, mutet angesichts der bisherigen Rolle der Schweiz in deren Leitungsgremien zynisch an: Zwischen 2016 und 2018 – also nach Abschluss des Pariser Klimaabkommens von 2015 – haben die Entwicklungsbanken umgerechnet rund 4 Milliarden Franken direkt zur Finanzierung von Öl- und Gaskraftwerken gesprochen. «Die Schweiz hat allen entsprechenden 38 Projekten zugestimmt, statt das Geld in erneuerbare Energiesysteme zu investieren!», kritisiert Elmar Grosse Ruse vom WWF Schweiz. Das widerspreche nicht nur dem Pariser Klimaübereinkommen, sondern zeige die Inkonsequenz der Schweizer Klima-Aussenpolitik: Trotz neuerer Klimaversprechen hat insbesondere die Weltbankgruppe, zu der IBRD und IFC gehören, 2019 noch immer drei Mal mehr Geld in fossile Energien als in erneuerbare Energien investiert.
Nun liegt es am Parlament, vom Bundesrat die notwendige politische Kohärenz in der Klima- und Aussenpolitik einzufordern. Die Entwicklungszusammenarbeit darf und soll auch Klimaprojekte in Entwicklungsländern unterstützen; aber nur, solange diese auf die Bedürfnisse der Ärmsten zugeschnitten sind und deren Lebenssituation unmittelbar verbessern. Zudem hat sich die Schweiz in Paris 2015 verpflichtet, «neue und zusätzliche» Mittel für die eigentliche Klimafinanzierung zur Verfügung zu stellen; denn Klimaschutz darf nicht die Kernaufgaben der EZA untergraben. – Gleichzeitig muss sich die Schweiz ihrer internationalen Verantwortung auch in Bezug auf die Entwicklungsbanken stellen: Will sie sich an deren Kapitalerhöhungen beteiligen, so muss sie sich in Zukunft klar für eine kohärente Klimapolitik bei der Kreditvergabe einsetzen, um den Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energien voranzutreiben.
Weitere Auskünfte:
(D/F) Christian Lüthi, Geschäftsleiter Klima-Allianz Schweiz
christian.luethi@klima-allianz.ch; 076 580 44 99
(D) Elmar Grosse Ruse, Projektleiter Klima und Energie beim WWF Schweiz
Elmar.GrosseRuse@wwf.ch; 078 745 23 41
(D/F) Jürg Staudenmann, Klimaexperte bei Alliance Sud
juerg.staudenmann@alliancesud.ch ; 079 152 41 72
