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Jetzt Weichen stellen für effektiven Klimaschutz!

Forderungen an den Nationalrat für ein zielführendes CO2-Gesetz 

Der Nationalrat berät am 9. und 10. Juni das neue CO2-Gesetz, welches die Weichen der Schweizer Klimapolitik für die nächsten Jahre stellen soll. Die Klima-Allianz fordert ein wirkungsvolles und klimagerechtes CO2-Gesetz, welches jetzt die nötigen Rahmenbedingungen schafft, damit die Schweiz ihre Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen kann. Denn die Schweiz muss ihre Verantwortung wahrnehmen mit einem gerechten und effektiven Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise. 

Das Parlament muss jetzt die richtigen Weichen für die Zukunft stellen. 

Die Klima-Allianz fordert: 

        1)  Zielgerechte Reduktion der Treibhausgasemissionen

Im neuen CO2-Gesetz muss das angestrebte Ziel der Emissionsverminderungen kompatibel mit dem Pariser Klimaabkommen sein, welches die Schweiz ratifiziert hat. Viele europäische Staaten haben entschieden, ihre Emissionen schneller zu reduzieren und ausschliesslich Massnahmen im Inland anzuwenden. Die Wissenschaft zeigt auf: die Schweiz muss so schnell wie möglich ihr Netto-Null-Ziel erreichen. Die Klima-Allianz fordert eine Reduktion der Treibhausgase in der Schweiz um mindestens 60 Prozent bis 2030 und auf Netto-Null-Emissionen vor 2040. Das aktuelle Reduktionsziel gemäss Ständerat von nur -30% von 1990 bis 2030 muss deshalb entsprechend den vorliegenden Anträgen korrigiert werden. 

2)  Auflagen für klimaverträgliche Investitionen im Finanzsektor

Der Schweizer Finanzplatz kurbelt mit Krediten und Finanzierungen im Bereich der nicht-erneuerbaren Energien (Kohle, Gas, Erdöl) die Treibhausemissionen an. Der Schweizer Finanzplatz finanziert so jährlich über 20-mal so viele Treibhausgasemissionen weltweit, wie in der Schweiz ausgestossen werden. Aus diesem Grund fordert die Klima-Allianz, dass das neue CO2-Gesetz konkrete und griffige Massnahmen für CO2-relevante Investition des Finanzsektors beinhaltet. Es braucht Anreize und Rahmenbedingungen, damit künftig weniger in emissionstreibende Projekte und mehr in Nachhaltigkeit investiert wird.

3)  Faire Flugticket-Abgabe auch für Luxusklassen und Warenverkehr 

Lenkungsabgaben wie die Flugticketabgabe dienen dazu eine Verursachergerechtigkeit zu garantieren: wer die Umwelt mehr belastet, soll entsprechend mehr bezahlen. Zudem muss ein effektiver Anreiz vorhanden sein, das Klima weniger zu belasten. Business- und First-Class-Passagiere verursachen aufgrund der grosszügigeren Bestuhlung doppelt bis drei Mal so hohe CO2-Emissionen pro Passagier wie die Economy Class fliegenden. Die Klima-Allianz fordert, dass das neue CO2-Gesetz für Luxus-Flugklassen eine höhere Flugticketabgabe vorsieht, um die Verursachergerechtigkeit zu wahren. Zudem muss die Flugticket-Abgabe ebenfalls für Transitpassagiere und den Warenverkehr gelten. 

4) Ausstieg aus den fossilen Heizungen und Verbrennungsmotoren 

Der Verkehr ist einer der grössten Verursacher von Treibhausgasen in der Schweiz. Dies weil der Energiebedarf des Verkehrs fast ausschliesslich mit fossilen Treibstoffen gedeckt wird. Umso wichtiger ist es nun, konkrete Massnahmen im neuen CO2-Gesetz zu verankern, um eine schnelle Abkehr von fossilen Treibstoffen zu garantieren. Zudem muss beim Ersatz von Heizungen in Altbauten geachtet werden, nicht weiterhin unnötig auf fossile Brennstoffe zu setzen. 
Die Klima-Allianz fordert, dass das neue Gesetz zielführende CO2-Richtlinien für Neuwagen vorsieht und CO2-Grenzwerte beim Heizungsersatz nun rasch gegen null abgesenkt werden. Denn neue Heizungen und Fahrzeuge werden sonst die Klimabilanz der Schweiz noch zu lange belasten oder müssten vorzeitig entsorgt werden.

5) Klimaschutz als Teil der Umweltverträglichkeits-Prüfung

Es braucht verbindliche Auflagen für neue Infrastrukturen und Anlagen, die eine  Kompatibilität mit den Klimazielen garantieren. Die Umverträglichkeitsprüfung bei grossen Infrastrukturen, welche über Jahrzehnte bestehen bestehen bleiben, muss logischerweise ebenfalls die Auswirkungen auf das Klima beachten. Nur so kann das Ziel von Netto-Null CO2-Emissionen bis vor 2040 erreicht werden. Deshalb fordert die Klima-Allianz den Einbezug von Klimaschutz bei der Planung von grossen Infrastrukturprojekten. 

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