«Rise up for Change» : jetzt den Fokus auf das Klima-Thema richten

Die Klimabewegung hat die Schweiz ein weiteres Mal überrascht. Nach der Mobilisierung 2018 und der schweizweit grössten Klimademo aller Zeiten 2019, welche die Klima-Allianz zusammen mit der Klimabewegung geschafft hat, kam jetzt über Nacht ein neues Kapitel hinzu: Die Besetzung des Bundesplatzes mit einem Klimacamp - gut organisiert, bunt und friedlich, aber auch deutlich in den Forderungen an die Politik: Was ihr dort im Bundeshaus macht, genügt nicht. Die Reaktionen einiger Rechtspolitiker waren heftig, und das Medienecho gross.

Die Berichterstattung konzentrierte sich stark auf den Zwist um die «illegale Besetzung» des Bundesplatzes, den zivilen Ungehorsam, zu dem das «Rise up»-Camp griff, so dass die inhaltlichen Themen oft zur Fussnote verkamen. Aber viele Medien scheinen den Aktivist*innen und ihrem gesellschaftlichen Anliegen wohlgesonnen. Wer einen ernsthaften Systemwandel fordert, bewegt sich auch über Systemgrenzen hinweg. Im Falle engagierter Menschen, die sich auf wissenschaftlichen Fakten abgestützt für ein öffentliches Gut einsetzen, ist vielen klar: Ob man das Vorgehen befürwortet oder nicht, im Kern der Sache hat die Klimagerechtigkeitsbewegung recht.

Wir sind weit davon entfernt, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und die Dringlichkeit des Themas nimmt zu. Das CO2-Gesetz bringt einige wichtige Neuerungen, doch es ordnet sich in die übliche Politik der kleinen Schritte ein. Die politischen Mühlen in der Schweiz mahlen (zu) langsam, um der Dringlichkeit globaler Klimagerechtigkeit zu entsprechen.

Es braucht zu diesem Gesetz hinzu weitere grosse Schritte: Wir fordern konsequenten und gerechten Klimaschutz inklusive der finanziellen Unterstützung der global am stärksten Betroffenen, den raschen kompletten Ausstieg aus den fossilen Energien, auch für den Finanzplatz Schweiz und globale Klimagerechtigkeit. Diese Inhalte müssen jetzt in den Fokus aller Beteiligten rücken. #RiseUpForChange gibt diesem politischen und gesellschaftlichen Diskurs Raum, Auftrieb und Beachtung.

Stefan Salzmann, Kopräsident Klima-Allianz Schweiz

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