Kein weiteres Aufweichen der Neuwagenziele

Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz und die Klima-Allianz wehren sich gegen den von der Autobranche geforderten Erlass der CO2-Strafzahlungen. In einem Brief fordern die Umweltorganisationen den Bundesrat auf, das Neuwagenziel nicht weiter aufzuweichen. Im Verkehr braucht es mehr Klimaschutz, nicht weniger.

Statt die CO2-Emissionen der Neuwagen zu senken, haben die Autoimporteure in den letzten Jahren immer grössere und schwerere Autos verkauft – mit immer höherem CO2-Ausstoss. Nun nutzt die Branche die Covid-19-Pandemie als Vorwand, um vom Bundesrat einen Sanktionserlass zu verlangen.

Wie alle Unternehmen profitieren aber auch die Autoimporteure bereits von staatlicher Hilfe für die Wirtschaft. Vertreter der Branche fordern nun vom Bundesrat noch mehr, nämlich dass er vorübergehend die Sanktionszahlungen für das Nichterfüllen des Neuwagen-Flottenziels erlässt oder abschwächt. Es ist für den VCS und die Klima-Allianz nicht verständlich, weshalb eine einzelne Branche weitere Unterstützung erhalten soll.

Sanktionszahlungen sind für die Branche marginal

Die Behauptung, die Sanktionen bei Verfehlen des Neuwagenziels bedeuteten in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine übermässige Belastung, ist nicht haltbar: 2019 betrugen die Sanktionen bei einem Umsatz von 13,6 Milliarden Franken gerade mal 78 Millionen – oder 0,57 Prozent. Auch mit den strengeren Zielwerten ab diesem Jahr dürfte der Betrag marginal bleiben.

Beim Verkehr besteht erheblicher Nachholbedarf an Emissionsreduktionen. Zusätzliche Erleichterungen sind daher nicht angebracht. Der VCS und die Klima-Allianz fordern den Bundesrat auf, an den Sanktionszahlungen festzuhalten und der Autobranche keine Sonderbehandlung zu gewähren.

Weitere Informationen:
Anders Gautschi, Geschäftsführer VCS Schweiz, 079 960 11 71

Christian Lüthi, Geschäftsleiter Klima-Allianz Schweiz, 076 580 44 99

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