Jahresbericht 2022: Es geht voran

Vorwort: Yvonne Winteler & Stefan Salzmann (Co-Präsidium Klima-Allianz)

Das Jahr 2021 war von der Niederlage an der Urne geprägt. Die Revision des CO2-Gesetzes scheiterte denkbar knapp. Diese Niederlage bedeutete einen Rückschlag um Jahre in der schweizerischen Klimapolitik. Die Schwächung der Klimabewegung durch die Pandemie hat den Druck der Strasse auf die Politik zurückgebunden.

Im 2022 wurde im Parlament ein Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative verhandelt. Die Unsicherheit nach der gescheiterten Revision des CO2-Gesetzes prägte die Debatten. In diesem Kontext können wir sagen, dass mit der Verabschiedung eines indirekten Gegenvorschlags neue Hoffnung in die Klimapolitik gekommen ist. Das Gesetz wurde in der Herbstsession verabschiedet und bietet nun eine nächste Chance, einen klimapolitisch wichtigen Schritt in die Zukunft zu machen.

Neben diesem sichtbarsten Geschäft haben wir weitere wichtige Projekte abgeschlossen und Erfolge gefeiert. Der schweizerische Finanzplatz ist laut Klimamasterplan Schweiz (2015) der grösste He- bel bezüglich der Erreichung des Pariser Klimaabkommens. Die Klima- Allianz arbeitet hier an vorderster Front mit. Die Nationalbank und der Finanzplatz werden auf ihren Klimafussabdruck beobachtet. Die Arbeiten für eine Finanzplatz-Initiative werden hinter den Kulissen vorangetrieben.

Und wir schauen zuversichtlich ins nächste Jahr. Mit der Abstimmung zum Klimaschutz-Gesetz im Juni 2023 steht die Wiedergutmachung der Niederlage von 2021 an. Wir sind motiviert, aus den Fehlern von 2021 zu lernen. Die Klima-Allianz fokussiert in Zusammenarbeit mit unserem Mitglied Verein Klimaschutz Schweiz auf die Mobilisierung von Wähler:innen. Durch unsere Breite können wir auf diesem Weg einen wichtigen Mehrwert leisten.

Im September 2023 organisieren wir eine Klimademo und leisten einen Beitrag zur Wiederaufnahme der Dynamik in der Klimabewegung. Möge das kommende Jahr ein Jahr werden, in welchem wir wichtige Schritte in der schweizerischen Klimapolitik tun, auf welchen unsere Arbeit in den kommenden Jahren aufbauen kann. Aus Hoffnung soll Realität werden – dafür vereinen wir unsere Kräfte. Es geht voran!

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