Gletscher-Initiative: Der indirekte Gegenvorschlag steht
Ein grosser Erfolg für die Initiant:innen der Gletscher-Initiative: Der Ständerat hat JA gesagt zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, ohne Abstriche zu machen. Mit dem Kompromissvorschlag ist wirksamer, rascher Klimaschutz in der Schweiz möglich. Der Weg ist nun frei für einen bedingten Rückzug, wie vom Initiativkomitee versprochen.
Abstimmungskrimi um Minderheitsantrag Reichmuth
Der Minderheitsantrag von Mitte-Ständerat Reichmuth stipulierte einen Förderbetrag für Heizungsersatz und Gebäudesanierungen von 200 Millionen jährlich. Die vorberatende Umweltkommission empfahl dem Ständerat, den Förderbetrag für Heizungsersatz und Gebäudesanierungen von 200 Millionen auf 100 Millionen jährlich zu senken. Über 10 Jahre wäre dies 1 Milliarde Franken weniger Geld für den Klimaschutz.
Die Initiantinnen und Initianten signalisierten vor der Session, dass diese Abschwächung für sie nicht tragbar war. Entsprechend knapp fiel das Resultat der Abstimmung aus. Der Ständerat nahm den Minderheitsantrag Reichmuth mit 23 zu 21 Stimmen an. Somit erfuhr die Vorlage keine Abschwächung, weshalb das Initiativkomitee bereit sind für den bedingten Rückzug der Gletscher-Initiative.
Das Potenzial des indirekten Gegenvorschlages
Die Ziele des indirekten Gegenvorschlags zur Gletscher-Initiative alleine reichen nicht, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen und die Schweiz auf Klimakurs zu bringen. Doch aufgrund der Dringlichkeit der Klimakrise sind schnelle und effektive Massnahmen erforderlich, weshalb das Initiativkomitee den indirekten Gegenvorschlag als Kompromiss bevorzugt. Auch inhaltlich überzeugt der Vorschlag des Nationalrates. Die Netto-Null-Fahrpläne für Unternehmen haben das Potenzial für einen transformativen Prozess. Die gesprochenen Gelder für Heizungsersatz und Energieeffizienz (Minderheitsantrag von Mitte-Ständerat Reichmuth, den Förderbetrag für Heizungsersatz und Gebäudesanierungen bei 200 Millionen jährlich zu belassen) beschleunigen den Ersatz fossiler Heizsysteme.
