CO2-Gesetz: Kleine Schritte in grosser Klimakrise
SVP allein im Abseits: Der Nationalrat hat das CO2-Gesetz weitgehend entlang der Ständeratsversion bestätigt. Für die Klima-Allianz Schweiz ist jedoch klar: Mit dem Entwurf bleibt die Schweiz weit hinter dem zurück, was das Pariser Klimaabkommen und die wissenschaftlichen Erkenntnisse seit Jahren verlangen.
Flugticketabgabe noch nicht am Ziel
Erfreulich ist, dass sich der Nationalrat nun endlich für eine Flugticketabgabe ausgesprochen hat. Der Ständerat hat es nun in der Hand, die nötigen Verbesserungen anzubringen: «Diese Vielfliegerabgabe muss für die CO2-intensivere Business und First Class proportional höher sein und sollte auch für Transit- und Transferpassagiere gelten», so Greta Stieger, Projektleiterin Zug statt Flug bei umverkehR.
CO2-Zielwert für Neuwagen als ersten Schritt
Auch der vom Nationalrat bestimmte CO2-Zielwert für Neuwagen soll nun mit jährlichen Zwischenzielen kontinuierlich absinken. «Dadurch werden Fehlentwicklungen wie das zwischenzeitliche Ansteigen der Neuwagenemissionen von 2016 bis 2019 vermieden», so Martin Winder, Projektleiter Verkehrspolitik beim VCS Schweiz. Die Klima-Allianz bedauert es jedoch, dass die Vorgaben für Neuwagen nicht per 2030 auf 20g CO2/km festgelegt wurden, um dem Pariser-Klimaziel gerecht zu werden.
CO2-Abgabe für Unternehmen: der Ständerat soll nachbessern
Die Klima-Allianz begrüsst zwar die schrittweise Erhöhung der CO2-Abgabe. Dass sich nun neu alle Unternehmen von der CO2-Abgabe befreien können, bedauert sie aber. Umso wichtiger ist es jetzt, dass der Ständerat die Weichen für zielführendere Verminderungsverpflichtungen für Unternehmen stellt.
Die sich in der laufenden Debatte abzeichnenden Vorgaben an die Schweizer Nationalbank und Finma zur Überprüfung und Offenlegung der Finanzflüsse sind ein kleiner, aber nicht ausreichender Schritt in die richtige Richtung. “Um unsere Finanzflüsse in Einklang mit den Zielen des Pariser Abkommens zu bringen, brauchen wir klare gesetzliche Rahmenbedingungen, welche eine effektive Verringerung der investitionsbedingten Klimaschäden befördert”, betont Georg Klingler, Klimaschutzexperte von Greenpeace Schweiz.
Fazit von Christian Lüthi, Geschäftsleiter der Klima-Allianz Schweiz: «Das Gesetz reicht nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Aber es schafft den nötigen Rahmen für viel griffigere Klimaschutzmassnahmen nach 2020. Es ist absolut notwendig, diese laufend zu verstärken».
