Kampagnen-Kickoff: SNB-Bankrat muss seine Rolle als Aufsichtsorgan wahrnehmen

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat 5.9 Milliarden US Dollar in Unternehmen investiert, die fossile Energien fördern. Die SNB verstösst damit gegen ihre eigenen Anlagerichtlinien. Der SNB-Bankrat nimmt seine Rolle als Aufsichtsorgan nicht wahr. Die Klima-Allianz Schweiz fordert den Bankrat und seine Präsidentin Barbara Janom Steiner auf, ihre Pflicht wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass die SNB aus Erdöl, Erdgas und Kohle aussteigt.

Am Kickoff-Event der Kampagne der Klima-Allianz Schweiz am 30.11. kommentierten Menschenrechts- und Finanzexpert*innen die Anlagepolitik der SNB. An der zweistündigen Konferenz in Bern zeigten die Expert*innen auf, dass die SNB gegen ihre eigenen Anlagerichtlinien verstösst.

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Der Event wurde von zahlreichen Personen per Livestream mitverfolgt und veranschaulichte die Folgen der durch die SNB angetriebene Klimakrise mit Videostatements von Klimabetroffenen aus dem globalen Süden.

Die SNB hielt per Ende 2019 5.9 Milliarden US Dollar Aktien von Unternehmen, die fossile Energien fördern. Die SNB ist somit für Emissionen von 43 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr mitverantwortlich. Zum Vergleich: Die inländischen Gesamtemissionen der Schweiz waren im Jahr 2018 mit 47 Millionen Tonnen CO2 nur minim höher. Die SNB leistet mit ihrer Anlagestrategie bis ins Jahr 2100 einer katastrophalen Klimaerwärmung um 4 bis 6°C Vorschub. Damit würden weite Teile der Erde bis Ende dieses Jahrhunderts weitgehend unbewohnbar.

Durch den Klimawandel sind grundlegende Menschenrechte weltweit massiv bedroht. Millionen von Betroffenen der Klimakrise verlieren ihr Land, ihre Ernten und Häuser. Ihre Gesundheit und ihr Zugang zu Wasser wird durch Hitzewellen und andere Extremwetterereignisse gefährdet. Zudem bekommen vor allem die ärmsten Bevölkerungsschichten im Süden die negativen Folgen der Klimakrise zu spüren.

Laut ihren eigenen Richtlinien müsste die SNB auf Investitionen verzichten, die ‘grundlegende Menschenrechte massiv verletzen oder systematisch gravierende Umweltschäden verursachen’. Die Klimaerhitzung wird vor allem durch Unternehmen vorangetrieben, die Erdöl, Erdgas und Kohle fördern, handeln und verkaufen.

Gemäss Prof. Marc Chesney, Finanzprofessor, Universität Zürich ist die Nationalbank nicht auf eine Gesetzesänderung angewiesen, um im Rahmen ihres Mandates Klimarisiken zu berücksichtigen. Ein solcher Beitrag der SNB zu den Klimazielen wäre ein grosses Signal für die ganze Welt. Der Bankrat ist das Aufsichtsorgan der SNB. Er muss die Geschäftsleitung im Hinblick auf die Einhaltung von Gesetz, Reglementen und Weisungen kontrollieren.

Die Klima-Allianz Schweiz fordert den Bankrat und seine Präsidentin Barbara Janom Steiner auf, die Aufsichtspflicht wahrzunehmen sowie Anlagen in fossile Energieunternehmen als Verstoss gegen die Anlagerichtlinie zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zu behandeln.