Klimawahl in die Nationalbank: Der Bundesrat entscheidet über klimabewusstes SNB-Direktorium
Eine breite Koalition von Klima-Organisationen hat heute eine Petition an den Bundesrat übergeben. Die Petition fordert den Bundesrat, speziell Finanzminister Ueli Maurer, auf, eine klimafreundliche Person in die SNB-Spitze zu wählen.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) wie auch der Schweizer Finanzplatz [2] sind derzeit den Herausforderungen der Klima-und Biodiversitätskrise nicht gewachsen. Die aktuelle Anlage- und Geldpolitik sowie die Massnahmen bezüglich der Finanzmarktstabilität der SNB unterstützen und fördern die fossile Wirtschaft. Investitionen der SNB in die fossile Industrie unterstützen weiterhin einen katastrophalen Erwärmungspfad von 4-6 Grad.
Der zeitnahe Ausstieg wird jedoch nur gelingen, wenn die Finanzflüsse richtig umgeleitet werden. Will die Schweiz ein führender Standort für nachhaltige Finanzdienstleistungen werden – wie dies der Bundesrat anstrebt [5] – und ihrer klimapolitischen Verantwortung gerecht werden, muss sie dafür sorgen, dass der Schweizer Finanzplatz seine Geldströme auf den 1.5 Grad-Pfad ausrichtet. Dies gebieten auch die Verpflichtungen der Schweiz durch das Pariser Klimaabkommen. Der Nationalbank kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu, nicht nur aufgrund ihrer gigantischen Devisenanlagen, sondern auch durch ihre regulatorische Rolle und ihre Vorbildfunktion.
Nationalbank-Vizepräsident Fritz Zurbrügg hat per Ende Juli 2022 seinen Rücktritt aus dem SNB-Direktorium bekannt gegeben. Seine Nachfolge wird durch den SNB-Bankrat vorgeschlagen und vom Bundesrat gewählt. Es liegt nun in der Verantwortung des Bundesrates, mit diesem personellen Entscheid die Weichen richtig zu stellen.
Die Petition an den Bundesrat enthält folgende Forderungen:
Eine breite Koalition von Klima-Organisationen fordert mit der Petition und über 12’500 Unterschriften Bundesrat und Bankrat dazu auf, die Weichen richtig zu stellen für einen zukunftsfähigen Schweizer Finanzplatz. Die neue Person an der SNB-Spitze muss sich klar zur Bekämpfung der Klimaerhitzung und des Biodiversitätsverlusts bekennen. Sie muss ausweisen können, dass sie die erforderlichen Kompetenzen mitbringt, um die Geschäftstätigkeit der SNB auf die Ziele des Pariser Abkommens auszurichten.
Die Nationalbank soll zudem
- gemeinsam mit der FINMA einen Transitionsplan mit konkreten Massnahmen in der Geldpolitik und der Finanzmarktregulierung vorlegen, welcher die Umsetzung des 1,5-Grad-Pfads und der Biodiversitätsziele berücksichtigt;
- ihre Devisenanlagen in Einklang mit dem 1.5 Grad-Pfad Klimaziel sowie den Biodiversitätszielen bringen;
- die regulatorischen Anpassungen für den Schweizer Finanzplatz zusammen mit FINMA und Politik anpacken;
- die Zivilgesellschaft stärker mit einbinden und demokratische Rechenschaftspflichten anerkennen;
- Gewinnausschüttungen zugunsten der dringenden sozialökologischen Transformation der Wirtschaft ermöglichen.
Bildmaterial
Fotos der Petitionsübergabe: https://flic.kr/s/aHBqjzFHQn
